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Danke, genau das, hatte das immer anders verstanden. Man kennt auch die Klageschrift nicht, ist etwas fehlerhaft oder unzureichend geschrieben, hat der Richter zuviel spielraum.Ja, die Kraft dieses Klägers, er scheint eine natürlichen inneren Widerstand zu haben-klingt jetzt komisch, aber beim lesen des Urteils scheint es so. Man weiß das Schicksal dahinter auch nicht.Willen und Ausdauer scheint er schon zu haben...nur wenn das Geld zum Überleben fehlt (vielleicht bezahlt ja Herr Alt Heizung und Nahrung-achtung: Ironie!).

14. Dezember 2012 um 11:40

Wenn man das Urteil aufmerksam ließt, erlauben sich auch Rückschlüsse auf die Klageschrift, wohl aber nicht auf die Formulierung im Detail.Der Kläger MUSS auch Kenntnis des BVerfG Urteil vom 09.02.2010 gehabt haben! Der Richter MUSS die Kraft der Ignoranz eines höchstrichterlichen Urteil in sich tragen und aus der Unabhängigkeit der Entscheidung zu anderen Schlussfolgerungen kommen ...Vielleicht ließt ja der Ralph dieses Urteil und teilt uns hier seine Einschätzung mit.

14. Dezember 2012 um 11:45

hallo, das ist dóch eigentlich gar kein urteil ! in keiner weise wird auf das menschenverachtende hartz 4 system stellung genommen, welches eigentlich teil derklage war. lediglich nur auf das bestehende -rechtswidrige - sgb 2 . ein klarer verstoß des SG . wäre damit zum BSG bzw EUGH gegangen

14. Dezember 2012 um 21:43

@ LutzWieso haben "WIR ALLE" versagt??? Was haben "wir alle" denn falsch gemacht? Wir kennen ja noch nicht einmal den Namen dieses Klägers. Wer sich selbst schuldig spricht für Dinge, die er gar nicht getan hat, entlastet den Täter und spricht ihn von seiner Verantwortung frei. Das kann offensichtlich nicht unserem Interesse sein. Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Täter ist hier ganz sicher nicht der Kläger.Ich habe mir die Urteilsbegründung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt zu Gemüte geführt. Verglichen mit anderen Urteilsbegründungen anderer Gerichte, die ich bisher gelesen habe, klingt dieses Ding ungewöhnlich staatstreu und von vornherein gegen den Kläger gerichtet. Das fällt wirklich auf. Insofern ist es wahrscheinlich ratsam, man wohnt nicht in dieser Gegend.Der Kläger wohnt nun aber einmal dort, daran ist nichts zu ändern. Dieses LSG Sachsen-Anhalt ist die zweite Instanz – diese Instanz hat alle Begehren des Klägers abgeschmettert. Was ich an dieser Urteilsbegründung merkwürdig finde, ist die im Grunde kaum oder gar nicht vorhandene Begründung des Klägers. Es steht zwar dort, dass er alles grundrechtswidrig empfindet – damit hat sich der Fall dann aber auch. Und das ist nun wirklich zu wenig. Damit kann man ein auf staatstreuen Gehorsam dressiertes Gericht nicht wirklich in Aufruhr versetzen. Vor Gericht muss man Beweise liefern. Wenn ich also behaupte, dieses oder jenes sei verfassungswidrig, dann habe ich die Beweise zu liefern, weshalb das meiner Meinung nach so ist. Leider kommt da aber gar nichts vom Kläger.Ironischerweise kann man das dem Kläger hier aber auch nicht vorwerfen, denn das Gericht verhält sich genauso unprofessionell. Die schreiben da nämlich an einer Stelle:"Ziel der Regelungen des SGB II ist es, die Leistungsberechtigten durch Integration in den Arbeitsmarkt unabhängig von Sozialleistungen zu machen. Dieses Ziel und die zu dessen Erreichen im SGB II geregelten Instrumente sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden."Hallo?! Seit wann hat ein Landessozialgericht zu entscheiden, was verfassungsrechtlich zu beanstanden ist und was nicht???So traurig das auch sein mag, aber hier scheinen sich ein unprofessioneller Kläger und ein erschreckend inkompetentes Gericht über den Weg gelaufen zu sein.Noch trauriger ist, dass dieses Verfahren damit tatsächlich endgültig abgeschlossen ist. Das LSG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Damit ist die Sache tatsächlich beendet. Eine Beschwerde beim Bundessozialgericht ist in dieser Angelegenheit nicht mehr möglich (§ 153 Satz 4 SGG und http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16887article_id=65195_psmand=100).Ich würde dem Kläger empfehlen, für ein angestrebtes neues Verfahren in einer anderen Angelegenheit sich entweder gründlichst selbst in die Rechtsmaterie einzulesen (hierzu gehört von wegen der Menschenrechte auch das Völkerrecht), oder aber – wenn er dazu keine Lust oder keine Zeit hat – jeden Monat fünf Euro zu blechen und sich den VDK zu gönnen. Da sitzen fertig ausgebildete Juristen, die nicht im Verdacht stehen, "aus Versehen" Partei für die Gegenseite zu ergreifen. Wenn man dann selbst noch Ambitionen hat, sich ein wenig mit der Materie zu beschäftigen, könnte das sicher eine erfolgreiche Zusammenarbeit werden, zumal unsereins ja deutlich mehr Zeit für sachdienliche Recherchen hat als ein voll berufstätiger Jurist.

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